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Termine

Termine

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Termine als Abgeordneter. Darüber hinaus führe ich diverse Gespräche mit Vertretern der Behörden, mit Verbänden, Partei- und Fraktionskollegen sowie Bürgern und Vereinen aus meinem Wahlkreis

6. September - Sitzung des Vorstandes der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 06.09. tagt um 16.00 Uhr der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus, wo ich als Beisitzer Mitglied bin. Dabei geht es immer um die Erörterung von parlamentarischen Initiativen, der Planung eigener parlamentarischer Themen und Termine sowie der Meinungsaustausch zu laufenden Projekten.

31. August - Konstituierung des G20-Sonderausschusses

Die Hamburgische Bürgerschaft hat zur parlamentarischen Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse einen Sonderausschuss eingesetzt, in dem ich für die SPD Mitglied bin. Am 31.8. soll sich der Ausschuss konstituieren und über sein Vorgehen und seinen Arbeitsplan in den kommenden Monaten und Jahren abstimmen.

29. August - Sommerfest der Hamburger Landesvertretung in Berlin

Es ist das große Fest der Hamburger in der Hauptstadt: Das Sommerfest der Hamburger Landesvertretung in Berlin. Am 29. August findet dieses in unserer Bundeshauptstadt statt. Mehr als 3.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und anderen Bereichen der Gesellschaft werden hierzu geladen.

21. August - Nicht-öffentliche Sitzung des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Ich bin in dieser Legislaturperiode Altonas einziger Bürgerschaftsabgeordneter im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

9. August - Öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Barmbeker Messerattentat

Auf der Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigen wir uns mit der Aufarbeitung des Barmbeker Messerattentat. Die Sitzung findet wegen des öffentlichen Interesse am 9.8. um 16.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses statt.

7. August - Nicht-öffentliche Sitzung des Eingabenausschusses

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

19. Juli - Sondersitzung des Innenausschusses zu den Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel

Auf der Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigen wir uns mit der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Die Sitzung findet wegen des öffentlichen Interesse am 19.7. um 16.00 Uhr im Festsaal des Rathauses statt.

18. Juli - Gespräch mit den Altonaer Jusos zu G20

Unsere Jusos waren heute im Gespräch mit mir als innenpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus #Altona im Gespräch. Ich hatte diese mit ihnen in meinem Abgeordnetenbüro in der Großen Elbstraße über die Sicherheitspolitik des Senats und #G20 gesprochen.

17. Juli - Parlamentarisches Sommerfest der Hamburghscbe Bürgerschaft

1.550 Gäste haben das 23. Parlamentarische Sommerfest im Ehrenhof des Hamburger Rathauses besucht - darunter auch unsere Bürgerschafts- und Bezirksabgeordnete aus und für Altona. Unter den Gästen aus Politik, Behörden, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft waren diesmal auch mehr als 80 Betroffene der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. Die Bürgerschaft hatte Geschädigte sowie Helferinnen und Helfer, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Sanitäts- und technischen Hilfsdiensten eingeladen.

17. Juli - Sondersitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Auf der außerordentlichen Fraktionssitzung ging es um die Aufnahme von Dora Heyenn in die SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie um die personelle Besetzung des Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zur parlamentarischen Aufklärung der G20-Gewaltexzesse sowie der Polizeitaktik.

17. Juli - Sondersitzung des Fraktionsvorstandes

Auf der außerordentlichen Sitzung des Fraktionsvorstandes ging es um die Aufnahme von Dora Heyenn in die SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie um die personelle Besetzung des Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zur parlamentarischen Aufklärung der G20-Gewaltexzesse sowie der Polizeitaktik.

17. Juli - (Nicht-öffentliche) Sitzung des Eingabenausschusses

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

12. Juli - Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 12.7., tagt ab 13.30 Uhr die Hamburgische Bürgerschaft im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Die Tagesordnung mit allen politischen Debattenthemen finden alle Interessierte unter www.hamburgische-buergerschaft.de. Als innenpolitischer Sprecher rede ich auch bei den entsprechenden Debatten; nutze aber auch die Sitzung für zahlreiche Gespräche mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern, Bürgern, Gewerkschaften etc.

11. Juli - Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Dienstag, dem 11. Juli, tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Hamburgischen Bürgerschaft das erste Mal nach den Parlamentsferien im Frühjahr. Über die Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft (www.hamburgische-buergerschaft.de) können Sie spätestens eine Woche zuvor die Tagesordnung und die zu debattierenden Themen erfahren. Die Sitzung ist öffentlich; eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

10. Juli - Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 10.7. trifft sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung sowie zur Beratung parlamentarischer Initiativen und Themen, die vom Fraktionsvorstand ins Plenum getragen werden. Die Treffen finden meist in Sitzungsräumen des Hamburger Rathaus statt.

5. Juli - Sitzung des Fraktionsvorstandes der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 05.07. tagt um 16.00 Uhr der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus, wo ich als Beisitzer Mitglied bin. Dabei geht es immer um die Erörterung von parlamentarischen Initiativen, der Planung eigener parlamentarischer Themen und Termine sowie der Meinungsaustausch zu laufenden Projekten.

3. Juli - Nicht-öffentliche Sitzung des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

1./2. Juli - Infostand der SPD Altona auf der ALTONALE

Am 1./2. Juli stand die Altonaer SPD wie jedes Jahr beim Straßenfest der Altonale und stellte sich da den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Alle Abgeordneten waren aufgefordert, in den beiden Tagen den Standdienst zu sichern, so dass auch ich da zugegen war.

29. Juni - Sitzung des Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Donnerstag, dem 29.6., tagt ab 17 Uhr der Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Tagesordnung wird eine Woche vorher vom Ausschuss-Vorsitzenden im Benehmen mit den innenpolitischen Sprechern erstellt.

28. Juni - Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 28.6., tagt ab 13.30 Uhr die Hamburgische Bürgerschaft im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Die Tagesordnung mit allen politischen Debattenthemen finden alle Interessierte unter www.hamburgische-buergerschaft.de. Als innenpolitischer Sprecher rede ich auch bei den entsprechenden Debatten; nutze aber auch die Sitzung für zahlreiche Gespräche mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern, Bürgern, Gewerkschaften etc.

26. Juni - Offener Distriktsvorstand der SPD Altona-Altstadt

Der Distriktvorstand der SPD Altona-Altstadt trifft sich mit seinen Mitgliedern am Montag, dem 22.6., zu seiner Sitzung im Freak Caffee. Dort wollen wir uns über Termine zum Bundestagswahlkampf austauschen und kommunalpolitische Themen erörtern.

26. Juni - Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 26.6. trifft sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung sowie zur Beratung parlamentarischer Initiativen und Themen, die vom Fraktionsvorstand ins Plenum getragen werden. Die Treffen finden meist in Sitzungsräumen des Hamburger Rathaus statt.

19. Juni - Sitzung des Kreisvorstandes der SPD Altona

Der Kreisvorstand der SPD Altona trifft sich jeden dritten Montag im Monat mit Vertretern aus allen Distrikten und Arbeitsgemeinschaften, um Themen und politische Termine zu erörtern. Die Sitzung ist mitgliederöffentlich und dient zur besseren Vernetzung und des Austausches innerhalb der Partei - auch jenseits des Wahlkampfes. Ich bin von meinem Distrikt Altona-Altstadt als Mitglied im Kreisvorstand dabei.

19. Juni - Nicht-öffentliche Sitzung des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

14. Juni - Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 14.6., tagt ab 13.30 Uhr die Hamburgische Bürgerschaft im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Die Tagesordnung mit allen politischen Debattenthemen finden alle Interessierte unter www.hamburgische-buergerschaft.de. Als innenpolitischer Sprecher rede ich auch bei den entsprechenden Debatten; nutze aber auch die Sitzung für zahlreiche Gespräche mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern, Bürgern, Gewerkschaften etc.

13. Juni - im Haushaltsausschuss wegen innenpolitischer Themen

Am 13. Juni beriet der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Senatsplanungen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen. Als innenpolitischer Sitzung wohnte ich der Sitzung bei, um weitere Informationen zu erlangen sowie ggf. für politische Fachfragen zur Verfügung zu stehen.

12. Juni - Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 12.6. trifft sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung sowie zur Beratung parlamentarischer Initiativen und Themen, die vom Fraktionsvorstand ins Plenum getragen werden. Die Treffen finden meist in Sitzungsräumen des Hamburger Rathaus statt.

9. Juni - Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Freitag, dem 9. Juni, tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Hamburgischen Bürgerschaft das erste Mal nach den Parlamentsferien im Frühjahr. Über die Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft (www.hamburgische-buergerschaft.de) können Sie spätestens eine Woche zuvor die Tagesordnung und die zu debattierenden Themen erfahren. Die Sitzung ist öffentlich; eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

7. Juni - Sitzung des Fraktionsvorstandes der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 07.06. tagt um 16.00 Uhr der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus, wo ich als Beisitzer Mitglied bin. Dabei geht es immer um die Erörterung von parlamentarischen Initiativen, der Planung eigener parlamentarischer Themen und Termine sowie der Meinungsaustausch zu laufenden Projekten.

6. Juni - (Nicht-öffentliche) Sitzung des Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

31. Mai - Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 31.5. tagt ab 13.30 Uhr die Hamburgische Bürgerschaft im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Die Tagesordnung mit allen politischen Debattenthemen finden alle Interessierte unter www.hamburgische-buergerschaft.de. Als innenpolitischer Sprecher rede ich auch bei den entsprechenden Debatten; nutze aber auch die Sitzung für zahlreiche Gespräche mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern, Bürgern, Gewerkschaften etc.

29. Mai - Treffen der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 29.5., trifft sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung sowie zur Beratung parlamentarischer Initiativen und Themen, die vom Fraktionsvorstand ins Plenum getragen werden. Die Treffen finden meist in Sitzungsräumen des Hamburger Rathaus statt.

29. Mai (Nicht-öffentliche) Sitzung des Eingabenausschusses

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

24. Mai - Sitzung des Fraktionsvorstandes

Am 24.5. tagt um 16.00 Uhr der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus, wo ich als Beisitzer Mitglied bin. Dabei geht es immer um die Erörterung von parlamentarischen Initiativen, der Planung eigener parlamentarischer Themen und Termine sowie der Meinungsaustausch zu laufenden Projekten.

22. Mai - Sitzung des Distriktvorstandes der SPD Altona-Altstadt

Der Distriktsvorstand der SPD Altona-Altstadt trifft sich mit seinen Mitgliedern am Montag, dem 22.5., zu seiner Sitzung im Freak Caffee. Dort wollen wir uns über Termine austauschen und kommunalpolitishe Themen erörtern.

15. Mai - Sitzung des Kreisvorstandes der SPD Altona

Der Kreisvorstand der SPD Altona trifft sich jeden dritten Montag im Monat mit Vertretern aus allen Distrikten und Arbeitsgemeinschaften, um Themen und politische Termine zu erörtern. Die Sitzung ist mitgliederöffentlich und dient zur besseren Vernetzung und des Austausches innerhalb der Partei - auch jenseits des Wahlkampfes. Ich bin von meinem Distrikt Altona-Altstadt als Mitglied im Kreisvorstand dabei.

13. Mai - Landesparteitag der SPD Hamburg

Am 13.5. fand der Landesparteitag der Hamburger SPD zum thematischen Schwerpunkt "Wohnen in Hamburg" im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Anträge an den Bundesparteitag sowie die Hamburgische Bürgerschaftsfraktion weitergeleitet und thematische Vorstellungen für das Wahlprogramm der Bundesorganisation formuliert: Ich bin von meinem Distrikt als Landesdelegierter bestimmt.

11. Mai - Hafenrundfahrt mit meinen Fraktionskollegen

Am 11.5. war ich mit meinem Fraktionskollegen Tim Stoberock und Dorothee Martin sowie ca. 100 Hummelsbüttlern bei sehr guttem Wetter auf der Elbe unterwegs und berichtete über den Hafen als Industriestandort und Touristenmagnet.

10. Mai - Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 10.5. tagte ab 13.30 Uhr die Hamburgische Bürgerschaft im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Die Tagesordnung mit allen politischen Debattenthemen finden alle Interessierte unter www.hamburgische-buergerschaft.de. Als innenpolitischer Sprecher rede ich auch bei den entsprechenden Debatten; nutze aber auch die Sitzung für zahlreiche Gespräche mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern, Bürgern, Gewerkschaften etc.

8. Mai - Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 8.5., traf sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung sowie zur Beratung parlamentarischer Initiativen und Themen, die vom Fraktionsvorstand ins Plenum getragen werden. Die Treffen finden meist in Sitzungsräumen des Hamburger Rathaus statt.

8. Mai - Sitzung des Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

25. April - Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Dienstag, dem 25.4., steht um 17 Uhr auf der TO des Innenausschusses der Bürgerschaft der Planungsstand des Sicherheitskonzeptes zum #G20.
Unter Punkt 2 geht es um die Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Sicherheitskosten für den OSZE- wie den G20-Gipfel. Wie immer ist die Sitzung öffentlich.

19. April - Teilnahme am Empfang für Senatsempfang für Gewerkschaften

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz empfängt Gewerkschafter sowie Betriebs- und Personalräte im Rahmen des traditionellen Mai-Empfangs.

Der Termin findet statt am 19. April 2017, um 18;00 Uhr im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses.

Der Mai-Empfang findet seit 1959 jährlich im April statt. Im Rahmen der Veranstaltung spricht der Senat Gewerkschaftern sowie Betriebs- und Personalräten Dank für die geleistete Arbeit aus. Der Erste Bürgermeister wird ein ca. 25minütiges Grußwort halten. Die weiteren Grußworte werden von Frau Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg und Frau Katharina Ries-Heidtke, Konzernbetriebsratsvorsitzende Asklepios-Kliniken Hamburg gesprochen.

Erwartet werden rund 450 Gäste: Ich werde dabei sein!

Sitzung des Fraktionsvorstandes der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um 16.00 Uhr der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus, wo ich als Beisitzer Mitglied bin. Dabei geht es immer um die Erörterung von parlamentarischen Initiativen, der Planung eigener parlamentarischer Themen und Termine.

18. April - Aktuelles aus der Innenpolitik - Besuch des SPD-Distrikts Langenhorn-Süd

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion berichte ich auf Wunsch zu aktuellen innenpolitischen Themen in den Distrikten und Arbeitsgemeinschaften der Hamburger SPD. Das Themenspektrum geht von Polizei, Feuerwehr, Terrorbekämpfung, parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, Hilfsdienste, Katastrophenschutz, Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus, Zivilschutz bis hin zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, Rückführungen und Flüchtlingspolitik. Aktuell käme noch der G20-Gipfel im Juli hierzu. An diesem Termin bin ich beim Distrikt Langenhorn-Süd (daher das Flughafen-Motiv) zu Gast.

11. April - Kreisparteitag der Altonaer SPD

Insgesamt 90 Delegierte aus den neun Altonaer Distrikten bilden gemeinsam den Kreisparteitag. Der Kreisparteitag ist oberstes Beschlussorgan des Kreises, er wählt den Kreisvorstand, nominiert Bundesdelegierte sowie Vertreter in Landesgremien und fasst Beschlüsse.

Der Kreisparteitag wird in der Regel drei bis vier mal im Jahr durch die Kreisvorsitzende einberufen. In der Zwischenzeit tagt der Kreisvorstand bzw. die Kreisverwaltung mit Vertretern aus den Distrikten sowie den Mandatsträgern.

11. April - Aktuelles zur Innenpolitik. Besuch bei der AG 60 plus der SPD Lurup

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion berichte ich auf Wunsch zu aktuellen innenpolitischen Themen in den Distrikten und Arbeitsgemeinschaften der Hamburger SPD. Das Themenspektrum geht von Polizei, Feuerwehr, Terrorbekämpfung, parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, Hilfsdienste, Katastrophenschutz, Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus, Zivilschutz bis hin zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, Rückführungen und Flüchtlingspolitik. Aktuell käme noch der G20-Gipfel im Juli hierzu. An diesem Termin bin ich bei der AG 60 plus der SPD Lurup zu Gast.

10. April - Aktuelles zur Innenpolitik. Besuch bei der SPD Harburg-Mitte

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion berichte ich auf Wunsch zu aktuellen innenpolitischen Themen in den Distrikten und Arbeitsgemeinschaften der Hamburger SPD. Das Themenspektrum geht von Polizei, Feuerwehr, Terrorbekämpfung, parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, Hilfsdienste, Katastrophenschutz, Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus, Zivilschutz bis hin zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, Rückführungen und Flüchtlingspolitik. Aktuell käme noch der G20-Gipfel im Juli hierzu. An diesem Termin bin ich bei der SPD Harburg-Mitte zu Gast.

10. April - Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 10.4. trifft sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung sowie zur Beratung parlamentarischer Initiativen und Themen, die vom Fraktionsvorstand ins Plenum getragen werden. Die Treffen finden meist in Sitzungsräumen des Hamburger Rathaus statt.

10. April - Nicht-öffentliche Sitzung des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.</h2>

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

5. April - Sitzung des Fraktionsvorstandes der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 5.4. tagte um 16.00 Uhr der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus, wo ich als Beisitzer Mitglied bin. Dabei geht es immer um die Erörterung von parlamentarischen Initiativen, der Planung eigener parlamentarischer Themen und Termine sowie der Meinungsaustausch zu laufenden Projekten.

31. März - Öffentliche Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Freitag, dem 31. März, tagt der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft das erste Mal nach den Parlamentsferien im Frühjahr. Über die Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft (www.hamburgische-buergerschaft.de) können Sie spätestens eine Woche zuvor die Tagesordnung und die zu debattierenden Themen erfahren. Die Sitzung ist öffentlich; eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

29. März - Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 29.3. tagt ab 13.30 Uhr die Hamburgische Bürgerschaft im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Die Tagesordnung mit allen politischen Debattenthemen finden alle Interessierte unter www.hamburgische-buergerschaft.de. Als innenpolitischer Sprecher rede ich auch bei den entsprechenden Debatten; nutze aber auch die Sitzung für zahlreiche Gespräche mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern, Bürgern, Gewerkschaften etc.

28. März - Öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Dienstag, dem 28. März, tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Hamburgischen Bürgerschaft das erste Mal nach den Parlamentsferien im Frühjahr. Über die Homepage der Hamburgischen Bürgerschaft (www.hamburgische-buergerschaft.de) können Sie spätestens eine Woche zuvor die Tagesordnung und die zu debattierenden Themen erfahren. Die Sitzung ist öffentlich; eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

27. März - Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 27.3., trifft sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung sowie zur Beratung paralementarischer Initiaitven und Themen, die vom Fraktionsvorstand ins Plenum getragen werden. Die Treffen finden meist in Sitzungsräumen des Hamburger Rathaus statt</h2>

27. März - (Nicht-öffentliche) Sitzung des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.</h2>

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

20. März - Sitzung des Kreisvorstandes der Altonaer SPD

Der Kreisvorstand der SPD Altona trifft sich jeden dritten Montag im Monat mit Vertretern aus allen Distrikten und Arbeitsgemeinschaften, um Themen und politische Termine zu erörtern. Die Sitzung ist mitgliederöffentlich und dient zur besseren Vernetzung und des Austausches innerhalb der Partei - auch jenseits des Wahlkampfes. Ich bin von meinem Distrikt Altona-Altstadt als Mitglied im Kreisvorstand dabei.

6. März - Aktuelles zur Innenpolitik bei der AG 60 plus der SPD Altona

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion berichte ich auf Wunsch zu aktuellen innenpolitischen Themen in den Distrikten und Arbeitsgemeinschaften der Hamburger SPD. Das Themenspektrum geht von Polizei, Feuerwehr, Terrorbekämpfung, parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, Hilfsdienste, Katastrophenschutz, Zivilschutz bis hin zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, Rückführungen und Flüchtlingspolitik. An diesem Termin bin ich bei der AG 6ß0 plus der Altonaer SPD zu Gast.

1. März - Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 1.3. tagt ab 13.30 Uhr die Hamburgische Bürgerschaft im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Die Tagesordnung mit allen politischen Debattenthemen finden alle Interessierte unter www.hamburgische-buergerschaft.de. Als innenpolitischer Sprecher rede ich auch bei den entsprechenden Debatten; nutze aber auch die Sitzung für zahlreiche Gespräche mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern, Bürgern, Gewerkschaften etc.

27. Februar - Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 27.2. traf sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorbereitung der kommenden Bürgerschaftssitzung sowie zur Beratung paralementarischer Initiaitven und Themen, die vom Fraktionsvorstand ins Plenum getragen werden. Die Treffen finden meist in Sitzungsräumen des Hamburger Rathaus statt

27. Februar - (Nicht-öffentliche) Sitzung des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht.

Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Jedermann kann den Eingabenausschuss um Hilfe bitten, z.B.

> Erwachsene
> Minderjährige
> Betreute Personen
> Strafgefangene
> Deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose
> Bürgerinitiativen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein).

Dies kann in eigener Sache sein, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse.

Womit befasst sich der Eingabenausschuss? Zum Beispiel mit:

> Ausländerangelegenheiten
> Bauangelegenheiten
> Öffentlichem Dienst (z.B. Personalsachen) > und vielem mehr.

27. Februar - Offener Distriktsvorstand der SPD Altona-Altstadt

Der Distriktsvorstand der SPD Altona-Altstadt trifft sich mit seinen Mitgliedern am Montag, dem 27.2., zu seiner Sitzung im Freak Caffee. Dort wollen wir uns über Termine austauschen und kommunalpolitishe Themen erörtern. Darüber hinaus diskutieren wir die Satzungsreform im Kreis Altona sowie aktuelle Themen aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung. https://www.spd-hamburg.de/organisationen/altona-altstadt/aktuelles/offene-distriktsvorstandssitzung-am-272-im-freak-caffee1

22. Februar- Vorstandssitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 22.2. tagt um 16.00 Uhr der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus, wo ich als Beisitzer Mitglied bin. Dabei geht es immer um die Erörterung von parlamentarischen Initiativen, der Planung eigener parlamentarischer Themen und Termine sowie der Meinungsaustausch zu laufenden Projekten

21. Februar - Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Öffentliche Sitzung im Hamburger Rathaus: Die Tagesordnung können Sie unter www.hamburgische-buergerschaft.de abrufen, wenn diese zwischen den Obleuten der Fraktionen und dem Ausschuss-Vorsitzenden abgestimmt sind.

20. Februar - Kreisvorstand der SPD Altona

Der Kreisvorstand der SPD Altona trifft sich jeden dritten Montag im Monat mit Vertretern aus allen Distrikten und Arbeitsgemeinschaften, um Themen und politische Termine zu erörtern. Die Sitzung ist mitgliederöffentlich und dient zur besseren Vernetzung und des Austausches innerhalb der Partei - auch jenseits des Wahlkampfes. Ich bin von meinem Distrikt Altona-Altstadt als Mitglied im Kreisvorstand dabei.

20. Februar - Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Vorbereitung des kommenden Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien der Hamburgischen Bürgerschaft, Erörterung wirtschaftspolitischer Themen der Fraktion und Vorbereitung von parlamentarischer Initiativen

16. Februar- Öffentliche Sitzung des Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Bei der jüngsten Sitzung des Innenausschusses ging es um eine Ergänzung des Feuerwehrgesetzes, um die Flüchtlingspolitik, um einen Schusswaffengebrauch bei einem Polizeieinsatz auf St. Georg sowie die Darstellung von polizeilichen Maßnahmen im Bereich der "Gefährlichen Orte"

16. Februar - Arbeitskreis Inneres der SPD-Fraktion

Der Arbeitskreis Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion bereitet die politische Arbeit im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vor: Hier erörtern wir parlamentarische Initiativen, tauschen uns über zentrale innenpolitische Ereignisse aus und bereiten die kommende Sitzung des Innenausschuss inhaltlich vor.

13. Februar - Teilnahme am Forum Innenpolitik des SPD-Parteivorstandes in Berlin

Am Montag, den 13.2., besuchte ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Forum Innenpolitik der SPD-Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Themen sind bei diesem Treffen waren die aktuelle Sicherheitslage und die Diskussion zu folgenden Schwerpunkten: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Neues Zivilschutzkonzept, Friedensmissionen der Polizei im Ausland sowie Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -bematen sowie BodyCams bei der Polizei.

27. Januar - Grünkohlessen der Altonaer SPD in der Holsten-Brauerei

Am Freitag fand das traditionelle Grünkohlessen unserer Altonaer SPD in der Holsten-Brauerei statt. Diesjähriger Ehrengast war unser Bürgermeister und Landesvorsitzender Olaf Scholz; dazu gab es die Mitgliederehrung für Genossinnen und Genossen aus Altonas 9 Distrikten. Und natürlich hat der Grünkohl auch in diesem Jahr wieder toll geschmeckt. https://www.spd-hamburg.de/organisationen/arno-muenster/aktuelles/beim-grnkohlessen-der-altonaer-spd-am-271-in-der-holstenbrauerei

22. Januar - Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 22.1. war ich beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion um 11.30 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses. Die Veranstaltung begann mit dem Einlass um 10.30 Uhr mit einem Grußwort von Dr. Andreas Dressel (Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion). Danach folgte die Neujahresrede von Thorsten Albig (Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein) und abschließenden Worten von Olaf Scholz (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)

10.-11. Januar: Teilnahme an der Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen in Kiel

Als innenpolitischer Sprecher nehme ich auch an Sprecherkonferenzen teil - hier der innenpolitischen Sprechern, die sich zum Thema Body Cam, Gefahrengebiete, polizeiliche Maßnahmen in den Bundesländern und der Polizei und anderen länderübergreifenden Themen austauschen. Dieses Jahr findet diese Konferenz in Kiel statt.