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Themen

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G20 in Hamburg – Inhalte und Ziele des Gipfels stärker in den Fokus rücken (Pressemitteilung vom 10.05.2017)

In der Hansestadt werden im Rahmen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli weltweit bedeutende Themen diskutiert. Dazu gehören zum Beispiel die Kooperation in internationalen Steuerfragen, die Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen den Klimawandel, die Ernährung der Weltbevölkerung, die Stärkung von Frauenrechten, Fluchtursachenbekämpfung. Viele dieser Aspekte betreffen auch Hamburg als Land und Kommune selbst. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion das Angebot des Senats, die Gipfel-Themen in den jeweiligen Ausschüssen der Bürgerschaft vorzustellen und gemeinsam zu erörtern. Denn neben den Sicherheitsfragen sollten gerade auch die Inhalte und Ziele des Gipfels eine größere Rolle einnehmen. Dazu kann auch die Bürgerschaft ihren Beitrag leisten.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: "Ohne Zweifel stellt der G20-Gipfel unsere Stadt vor große organisatorische Herausforderungen. Deshalb war es wichtig, dass die zuständigen Behörden bereits frühzeitig damit begonnen haben, die Hamburgerinnen und Hamburger über alle notwendigen Maßnahmen, insbesondere auch zum Thema Sicherheit, zu informieren. Das wird auch in den kommenden Wochen bei zahlreichen Informationsveranstaltungen oder auch über laufend aktualisierte Veröffentlichungen auf der Internetseite der Innenhörde weiter der Fall sein. Bei allen organisatorischen Fragen dürfen wir aber auch nicht die inhaltliche Seite des Gipfels aus dem Blick verlieren. Hierzu gehört vor allem auch eine verstärkte Befassung mit den Themen des Gipfels in der Zivilgesellschaft im Rahmen von friedlichen Demonstrationen, zahlreichen Veranstaltungen, aber eben auch innerhalb der Hamburgischen Bürgerschaft. In Zeiten nationaler Alleingänge und Protektionismus ist es mehr denn je gerade jetzt besonders wichtig, dass internationale Gipfel unter möglichst breiter Beteiligung stattfinden, um die gemeinsamen Themen voranzubringen.

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Jahresbilanz 2016 - Hamburger Feuerwehren leisten hervorragende Arbeit (Pressemitteilung vom 30.3.2017)

Zu der heute vorgestellten Jahresbilanz 2016 der Feuerwehr erklärt Arno
Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die
Einsatzzahlen der Feuerwehr sind nochmals gestiegen. Sie zeigen, dass die
Feuerwehr Hamburg eine großartige Arbeit macht. Dieser Einsatz verdient
unseren Dank und Respekt. Es ist wichtig, dass wir weiter die
Rahmenbedingungen der Feuerwehr Hamburg verbessern. Die
Ausbildungsoffensive zeigt ihre Wirkung und muss weiter fortgeführt
werden. Dass auch die Freiwillige Feuerwehr entgegen dem Bundestrend
deutlich mehr Mitglieder zählen kann, ist sehr erfreulich. Aus diesem
Umfeld kommen viele Nachwuchskräfte für die Berufsfeuerwehr Hamburg und
die Freiwilligen Feuerwehren leisten eine hervorragende Jugend- und
Gemeinwesenarbeit. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen für 2017
und 2018 noch einmal vier Millionen Euro für Sanierungen und Neubauten der
Freiwilligen Feuerwehr bereitgestellt. Bei der Berufsfeuerwehr steht die
Einführung der sogenannten Schwarz-Weiß-Trennung an. Damit soll
gewährleistet werden, dass Kontaminationen vom Einsatzort nicht mehr in
Feuer- und Rettungswachen gelangen. Hierfür müssen neue Schutzanzüge
beschafft und umfangreiche bauliche Maßnahmen umgesetzt werden. Um die
bereits begonnen Maßnahmen zu beschleunigen, haben wir 500.000 Euro
bereitgestellt. Bei der Schutzzielerreichung ist noch Luft nach oben.
Allerdings muss man dieses Ergebnis auch differenziert betrachten. So ist
beispielsweise das Ziel auch dann nicht erreicht, wenn die vorgegebenen
acht Minuten bereits um wenige Sekunden verfehlt werden oder wenn die
Feuerwehr zwar innerhalb des Acht-Minuten-Zeitraums eintrifft, aber nur
mit zum Beispiel neun statt zehn Funktionen besetzt ist."

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Polizeiliche Kriminalstatistik – Münster: "Ermittlungserfolge zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind" (Pressemitteilung vom 8.2.2017)

Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Die Gesamtkriminalität geht leicht zurück, die Aufklärungsquote steigt leicht an. Das sind positive Entwicklungen, die mich freuen. Insbesondere die Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität stimmen mich sehr zuversichtlich und zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind. Die Polizei leistet hier – unter anderem in den Ermittlungseinheiten wie der SOKO Castle und der Task Force Drogen – ganz hervorragende Arbeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht der deutliche Rückgang der Jugendkriminalität, insbesondere bei den Gewaltdelikten. Dies macht deutlich, dass konsequentes Durchgreifen und Ermittlungserfolge präventive Wirkung haben." Mit Blick auf die erstmals gesondert erfassten Zahlen zu Tatverdächtigen mit Flüchtlingsstatus erklärt Münster: "Wir nehmen die Entwicklung der Ausländerkriminalität sehr ernst. Klar ist: Diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt, gleich welcher Herkunft sie sind."

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Rückführungspolitik – Vorlage der behördlichen Verfahrenshinweise wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte (Pressemitteilung vom 20.1.2017)

Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die heute von der Innenbehörde veröffentlichten Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden Afghaninnen und Afghanen: "Die Veröffentlichung dieser Verfahrenshinweise wird dazu beitragen, die Debatte um die Hamburger Rückführungspolitik zu versachlichen. Die Rückführung von geflüchteten Menschen ist ein hochsensibles Thema, bei dem sich niemand die Entscheidung leicht macht. Aber die Rückführung ist auch ein notwendiger Teil unseres Asylrechtssystems. Absolut wichtig ist, dass jeder Einzelfall sorgfältig und im Detail geprüft wird. Ist der Rechtsweg ausgeschöpft und sind alle Verfahren mit einem negativen Ergebnis geendet, muss eine Rückführung erfolgen, im besten Falle auf freiwilliger Basis. Das heute vorgelegte Papier zeigt aber auch, dass die meisten in Hamburg lebenden Afghaninnen und Afghanen nicht von einer Rückführung bedroht sind. Im Hinblick auf die Umsetzung der Hinweise und die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt die Koalition weiter im engen Austausch."

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Haushalt 2017/18 – Münster: "Wir investieren in Hamburgs Sicherheit" (Pressemitteilung vom 15.12.2016)

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Innenbehörde erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Bereits in den vergangenen Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen für die Sicherheit in Hamburg unternommen. Das setzt sich auch im kommenden Doppelhaushalt fort."

Ein Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2017/18 liegt in einer weiteren Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die erfolgreiche Arbeit des Verfassungsschutzes hat bereits zu einigen bedeutenden Erfolgen geführt. Das Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion" alias "LIES!", die auch in Hamburg an Infoständen Koranverteilungen organisierte, wurde vor über einem Jahr von Hamburg aus angestoßen, die Erkenntnisse des hiesigen Verfassungsschutzes haben dazu maßgeblich mit beigetragen. Münster: "Das ist ein wirkungsvoller Schlag gegen diese Szene und ein starkes Zeichen für unsere Demokratie. Diese Erfolge unterstreichen, dass wir mit der personellen Verstärkung des Verfassungsschutzes auf dem richtigen Weg sind. Wir tragen aktuellen Bedrohungssituationen Rechnung. Deshalb haben wir den Verfassungsschutz bereits personell deutlich verstärkt, und zwar um 18,5 zusätzliche Stellen. Mit unserem Haushaltsantrag stocken wir jetzt nochmals um sieben weitere Stellen auf. Damit setzen wir ein klares Zeichen und zeigen, dass die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger für uns oberste Priorität hat."

Zur Situation der Hamburger Polizei sagt Münster: "Unsere Polizei hat in der letzten Woche im Rahmen der OSZE-Konferenz einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie großartige Arbeit leistet und personell gut aufgestellt ist. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir nicht nur keine Stellen gestrichen, sondern stocken deutlich auf. In den kommenden fünf Jahren werden rund 500 Polizistinnen und Polizisten mehr als bisher auf der Straße eingesetzt werden können. Dafür legen wir in diesem Doppelhaushalt die entscheidenden Grundlagen. Zusätzlich verbessern wir die Rahmenbedingungen der Beamtinnen und Beamten erheblich, beispielsweise durch eine deutliche Anhebung der Schichtzulage für Wochenend- und Nachtarbeit."

Außerdem setzt die SPD-Fraktion die bereits erfolgreich begonnene Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr fort. Für die Sanierung der Häuser werden vier Millionen Euro bereitgestellt. "Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten einen tollen Job und tragen in nicht unbeträchtlichem Maße zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Hierfür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen, dafür sorgen wir mit unserer Politik", so Münster.

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Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte – Bürgerschaft bringt heute wichtige Änderung des Beamtenrechts auf den Weg (Pressemitteilung vom 9.11.2016)

Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen und Verletzungen ausgesetzt waren, ihre privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche aber nicht durchsetzen können, erhalten künftig von der Stadt Hamburg konkrete Unterstützung. Dies geht auf einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zurück, der entsprechende Gesetzentwurf steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Künftig wird die Stadt Hamburg die Zahlung von Schmerzensgeld übernehmen, wenn der Anspruch der Beamtin beziehungsweise des Beamten - beispielsweise wegen vorliegender Mittellosigkeit des eigentliche Schuldners - ins Leere laufen würde.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir nehmen unsere Führsorgepflicht sehr ernst. Gerade unsere Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Polizei und Justiz laufen immer wieder Gefahr, zum Opfer von körperlicher Gewalt zu werden. Wenn sich daraus Schmerzensgeldansprüche ergeben, aber die betroffenen Beamtinnen und Beamten am Ende kein Geld sehen, weil die Schuldner mittellos sind, besteht Handlungsbedarf. Ich bin sehr froh, dass diese Gesetzesänderung nun umgesetzt wird."

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: "Wir lassen die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei nicht im Regen stehen, wenn sie im Dienst angegriffen oder verletzt wurden. Ansprüche auf Schmerzensgeld nützen wenig, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Bisher gingen immer wieder Polizistinnen und Polizisten oder Feuerwehrleute leer aus, weil vor Gericht erstrittene Schmerzensgelder wegen Zahlungsunfähigkeit der Kontrahenten im Sande verliefen. In diesen Fällen springt jetzt auf Initiative der rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen das Land Hamburg ein. Das ist eine faire Regelung, die den betroffenen Beamtinnen und Beamten konkret hilft."

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Abschiebemonitoring – Konflikten vorbeugen und kritische Situationen entspannen (Pressemitteilung vom 13.10.2016)

Abschiebungen über den Flughafen Hamburg sollen wieder beobachtet und begleitet werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Mit dem geplanten Monitoring soll die Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt werden, die ein System zur Überwachung von Abschiebungen fordert. Auch der neu geschaffene Ausreisegewahrsam wird in das Projekt integriert.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Dass die Zahlen der Rückführungen im Nachgang auf den Flüchtlingszugang der letzten Jahre steigen, liegt in der Natur der Sache. Wenn kein Bleiberecht besteht, muss der Aufenthalt nach Recht und Gesetz beendet werden - auch dafür stehen wir, es ist die notwendige Kehrseite einer insgesamt humanitären Flüchtlingspolitik. Gerade vor diesem Hintergrund ist es richtig und gut, dass das Abschiebemonitoring, das bis 2015 von der Diakonie betrieben worden war, wieder aufgenommen wird. Es ist im Sinne der Betroffenen, in einer so schwierigen Situation eine konkrete Ansprechperson zu haben. Die Wiederauflage dieses Projekts hatten wir uns durch den Koalitionsvertrag vorgenommen, jetzt werden die finanziellen Mittel bereitgestellt, damit das Projekt wieder an den Start gehen kann. Das ist eine gute Entscheidung."

Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das Abschiebemonitoring ist ein erfolgreiches Modell, um kritischen Situationen am Flughafen im Verlauf von Rückführungen entgegenzuwirken. Aus finanziellen Gründen hatte die Diakonie das Projekt 2015 in Hamburg eingestellt. Die Erfahrungen in Hamburg und an anderen Flughäfen zeigen: Sowohl Bundespolizei und Ausländerbehörde wie auch die Betroffenen nehmen die Möglichkeit des Gesprächs und der Begleitung während der konkreten Abschiebung häufig in Anspruch. Dies kann Konflikten in der oft angespannten Situation im Flughafen vorbeugen. Persönliche Anliegen können dabei noch vor dem Abflug besprochen und im besten Fall geklärt werden. Gerade auch mit Blick auf die Umsetzung der neuen rechtlichen Regelung des Ausreisegewahrsams ist der unbeschränkte Zugang zu den dort in Gewahrsam befindlichen Menschen ein wichtiges Element des Abschiebemonitorings."

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Betriebskosten bei Erstaufnahmeeinrichtungen – Oppositionskritik ist wohlfeil (Pressemitteilung vom 5.9.2016)

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster, hat die Oppositionskritik an den Betriebskosten von Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgewiesen: "Ein wesentlicher Teil der Kosten entfällt auf den Bereich Sicherheit - und das ist auch absolut richtig und notwendig. Uns ist die Sicherheit in den Einrichtungen ein sehr wichtiges Anliegen, sowohl für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner, die Beschäftigten, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger um die Anlagen herum. Dafür ist eine ausreichende personelle Stärke der Sicherheitsdienste erforderlich. Das kostet Geld, das aber im Sinne aller Menschen eingesetzt wird. Gerade die CDU wäre ganz vorn mit dabei, sollte es zu sicherheitspolitischen Problemen im Umfeld von Einrichtungen kommen, insofern ist ihre Kritik wohlfeil. Ab Mitte letzten Jahres ging es darum, so schnell wie möglich die notwendige Infrastruktur für den Betrieb der zahlreichen neuen Erstaufnahmen auf den Weg zu bringen. Dass für viele Einrichtungen zunächst nur mündliche Absprachen auf Basis der Leistungsvereinbarungen mit 'fördern und wohnen' bestanden, ist dieser besonderen Ausnahmesituation geschuldet. Genauso wichtig ist es aber jetzt, dass diese Verträge mit den Hilfsorganisationen nun in den nächsten Wochen schriftlich fixiert und unterzeichnet werden. Und natürlich wird laufend geprüft, wenn Möglichkeiten bestehen, den Ressourceneinsatz zurückzufahren."

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Stärkung von Polizei und Justiz – Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen (Pressemitteilung vom 13.07.2016)

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat für uns die allerhöchste Priorität. Seit 2011 haben wir kontinuierlich dafür gesorgt, die Rahmenbedingungen für Hamburgs Polizei weiter zu verbessern. Die jetzt für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 eingeplanten Verstärkungen unterstreichen das einmal mehr. Der Hamburger Polizeivollzugsdienst wird in den kommenden Jahren um 300 neue Stellen aufgestockt. Durch weitere organisatorische Umsteuerungen können innerhalb der nächsten fünf Jahren insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für den Einsatzdienst zur Verfügung stehen. Finanziell werden Nacht- und Wochenenddienste über eine Erhöhung der Schichtzulage künftig besser berücksichtigt. Mit diesen Maßnahmen werden die Rahmenbedingungen für die Polizeikräfte deutlich verbessert und die erforderlichen Kapazitäten für das gezielte Bekämpfen besonderer Kriminalitätsformen geschaffen. So hat sich die Einrichtung der sogenannten 'SOKO Castle' als richtiger Schritt erwiesen und zeigt deutliche Erfolge. Die Aufklärungsquote liegt hier bei über 50 Prozent. Das alles zeigt: Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen."

Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: "Das Ziel, Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen, erreichen wir nur, indem wir Polizei und Justiz gleichermaßen stärken. Durch die Einsetzung einer eigenen Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bündeln wir das vorhandene Fachwissen und bauen so die Vernetzung von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter aus. Insbesondere wird dadurch die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der 'SOKO Castle' weiter vertieft. Wegen der zunehmenden Gefahren des internationalen Terrorismus erhält das Hanseatische Oberlandesgericht fünf zusätzliche Richterstellen für die Einrichtung eines neuen Staatsschutzsenats. Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten für die justizeigenen Ausbildungsgänge im Bereich des Justizvollzuges und bei den Gerichtsvollziehern. Die in dieser Legislaturperiode zusätzlich geschaffenen Stellen bei den Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie der Stellenpool für die ordentlichen Gerichte sollen auch im kommenden Haushalt bestehen bleiben. Unsere politische Linie ist klar: Wir handeln nachhaltig und zukunftsorientiert."

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Verstärkungen bei Polizei und Justiz – Münster und Tabbert: "Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen" (Pressemitteilung vom 23.06.2016)

Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 haben Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen heute für ihre Ressorts zusätzliche finanzielle und personelle Verstärkungen bekanntgegeben.

So wird unter anderem der Hamburger Polizeivollzugsdienst in den kommenden Jahren um 300 neue Stellen aufgestockt. Über weitere organisatorische Umsteuerungen soll im Zeitraum von fünf Jahren erreicht werden, dass insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für den Einsatzdienst zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden Nacht- und Wochenenddienste über eine Erhöhung der Schichtzulage künftig finanziell besser berücksichtigt. Der Justizbereich wird durch fünf zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie fünf weitere Servicekräfte verstärkt, die schon ab dem kommenden Jahr eingesetzt werden. Die Hauptabteilung Organisierte Kriminalität bekommt eine bundesweit einmalige neue Scherpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Verstärkt werden außerdem die Bereiche Jugendkriminalität und damit einhergehend auch die Präventionsarbeit.

Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen, das unterstreicht das heute von Senator Grote vorgelegte Maßnahmenpaket einmal mehr. Es ist ein wichtiges und starkes Signal für die Beamtinnen und Beamten, die rund um die Uhr für die Sicherheit in unserer Stadt sorgen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Wertschätzung nicht nur in Worten, sondern in konkreten Taten. Der zusätzliche Stellenaufbau, flankiert durch innerpolizeiliche Umstrukturierungen, ist hier ein ganz wichtiger Baustein. Hamburg verfügt über eine leistungsstarke Polizei und wir sorgen dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt."

Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Sicherheit aus einem Guss bedeutet auch eine Stärkung der Justiz. Es ist im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung sehr zu begrüßen, dass der Senat nicht nur bei der Polizei deutlich Stellen aufstockt, sondern damit einhergehend auch bei der Staatsanwaltschaft. Die Einsetzung einer eigenen Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist bundesweit einmalig und bündelt das erforderliche Fachwissen. Dadurch kann insbesondere die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Polizei im Rahmen der SOKO Castle weiter vertieft werden. Dass darüber hinaus auch im Bereich der Jugendschutzsachen und der Jugendkriminalität neue Ressourcen geschaffen werden, trägt ebenfalls zur Entlastung der Justiz bei. Dadurch kann das Ziel, die zwischenzeitlich gestiegene Verfahrensdauer wieder zu senken und präventiv die erfolgreichen Ermahnungsgespräche weiter auszubauen noch besser erreicht werden."

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Erhöhung der Schichtzulage für Polizistinnen und Polizisten – Münster: "Ein starkes Signal" (Pressemittteilung vom 4.5.2016)

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses hat Innensenator Andy Grote angekündigt, die Schichtzulage für Polizeibeamtinnen und -beamte deutlich zu erhöhen. In der ersten Stufe soll die Zulage zum Beispiel für Nacht- und Wochenenddienste um rund 25 Prozent, in der zweiten Stufe nochmal um rund 40 Prozent steigen.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das ist ein starkes Signal für die Beamtinnen und Beamten, die rund um die Uhr für Sicherheit in unserer Stadt sorgen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Wertschätzung nicht nur in Worten, sondern in konkreten Taten. Hier ist gerade die Erhöhung der Schichtzulage eine wichtige und richtige Maßnahme, die die besondere gesundheitliche und soziale Belastung für Nacht- und Wochenenddienste würdigt und finanziell besser berücksichtigt. Das jetzt vorgelegte Konzept knüpft an eine Reihe vieler wichtiger Maßnahmen an, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode für die Hamburger Polizei auf den Weg gebracht haben: Angefangen bei der Ausbildungsinitiative, der Wiedereinführung der Ausbildungsvergütung im Grundstudium, dem Verzicht auf Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, besserer Schutzausrüstung, bis hin zur Wiedereinführung der Heilfürsorge. All das zeigt: Wir sorgen Schritt für Schritt dafür, die Rahmenbedingungen für unsere Polizeikräfte weiter zu verbessern."

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Senat zieht die Konsequenzen aus der Rechtsprechung und sichert polizeiliche Kontrollbefugnisse rechtlich ab (Pressemitteilung vom 27.4.2016)

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2015 entschieden, dass die der Identitätsfeststellung von Personen und Inaugenscheinnahme von Sachen in sogenannten Gefahrengebieten verfassungswidrig sei. Die Vorschrift galt weiterhin, da dem Gericht die sogenannte Verwerfungskompetenz fehlte. SPD und Grüne hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine den Vorgaben des Gerichts entsprechende Überarbeitung der Hamburger Polizeigesetze vorzunehmen. Ein solcher Gesetzesentwurf wurde heute vorgestellt.

Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die getroffene Regelung: "Die bisherigen Kontrollbefugnisse, die für die polizeiliche Arbeit unerlässlich sind, werden beibehalten und auf eine die rechtlichen Vorgaben berücksichtigende Grundlage gestellt. Auch die bestehenden Waffenverbotszonen werden zeitlich verlängert, so dass die bisherigen Handlungsoptionen der Polizei erhalten bleiben."

Auch Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich zufrieden mit der Neuregelung: "Hier wird Rechtssicherheit sowohl für die Hamburgerinnen und Hamburger als auch für die Polizei geschaffen. Hamburg greift ein Regelungsmodell auf, wie es in ähnlicher Form in anderen Bundesländern praktiziert wird und schafft eine für alle Betroffenen transparente Verfahrensregelung."

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – Konsequentes Vorgehen bei Einbruchsdelikten und Rockerkriminalität zeigt Wirkung (Pressemitteilung vom 07.03.2016)

Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster: "Polizeiliche Kriminalstatistiken haben immer Licht und Schatten. Es ist erfreulich, dass bei den Körperverletzungen ein Rückgang zu verzeichnen ist und die Gesamtzahl der Delikte sowie die Aufklärungsquote im Wesentlichen zumindest stabil geblieben ist. Wichtig ist, dass den umherziehenden, professionell agierenden Einbruchsbanden das Handwerk gelegt wird. Diese bundesweite Entwicklung, unter der alle Metropolen zurzeit leiden, ist nicht zu akzeptieren. Die Erfolge, die die im Sommer 2015 eingerichtete BOA Castle schon jetzt vorweisen kann, 24 ermittelte Tatserien mit 217 Einzeltaten und eine Aufklärungsquote von fast 54 Prozent, belegen, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Außerdem zeigt die Präventionsarbeit der Polizei und der Selbstschutz der Hamburgerinnen und Hamburger durch Sicherungsmaßnahmen an den Haustüren und Fenstern deutlich Wirkung. Knapp 42 Prozent der Wohnungseinbrüche in Hamburg scheitern, weil die Täter nicht reinkommen und aufgeben. Allerdings hinterlassen die Täter bei diesen versuchten Einbruchstaten nur wenige Spuren, was die Aufklärung erschwert." Die Arbeit der Soko "Rocker" lobt Münster ausdrücklich: "Seit ihrer Einrichtung wurden bereits 48 Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 70 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht und zahlreiche Waffen, Betäubungsmittel und Beweismittel sichergestellt, gegen 11 Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Die Soko hat mit ihrem konsequenten Durchgreifen zu einer deutlichen Schwächung der Rockernetzwerke geführt und wird auch mit weiteren Maßnahmen gegen dieses Kriminalitätsfeld vorgehen."

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Rot-Grün stärkt den Verfassungsschutz – Zehn neue Stellen für Observationsteams (Pressemitteilung vom 10.02.2016)

Auf Initiative von Rot-Grün wird der Verfassungsschutz personell aufgestockt. Mit insgesamt zehn neuen Stellen sollen die Observationsteams gestärkt werden, die für die Beobachtung der gewaltbereiten Islamisten-Szene zuständig sind. Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Anschläge in Paris und jüngst in Istanbul sowie auch die Absage des Fußballländerspiels in Hannover haben uns alle die Terrorgefahr durch radikale Islamisten vor Augen geführt. Dies erfordert eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch hier bei uns in Hamburg. Ein besonderes Problem stellt die Radikalisierung gerade junger Menschen dar. Diese Radikalisierungsprozesse müssen frühzeitig erkannt und bereits radikalisierte Personen eng durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Um diese enorm wichtige Arbeit weiter zu intensivieren, sorgen wir deshalb jetzt für die notwendige personelle und auch materielle Verstärkung. Die zehn neuen Stellen sind das, was wir kurzfristig finanzieren und haushalterisch auch für 2017 und 2018 abbilden können. Wer hier draufsattelt, muss auch die Antwort geben, auf wessen Kosten er das langfristig finanzieren will - und zwar gerade auch angesichts der anderen Finanzierungsbedarfe im Bereich Inneres. Hier bleibt die CDU eine Antwort schuldig."

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir sind derzeit dabei, die Organisationsstruktur und Aufgaben des Verfassungsschutzes generell zu überprüfen. Gleichzeitig sehen wir aktuellen Handlungsbedarf bei der Observation der gewaltbereiten Islamisten-Szene und wollten hierfür nicht das Ende der strukturellen Prüfung abwarten. Deshalb sorgen wir schon jetzt für eine personelle Aufstockung, die eine Radikalisierung möglichst früh aufzeigen soll. In welchen anderen Bereichen es beim Verfassungsschutz zu Anpassungen im Personal oder Aufgabenbereich kommt, wird sich durch die laufende, strukturelle und aufgabenkritische Überprüfung zeigen."

Hintergrund: Neben der Stärkung des Verfassungsschutzes um zehn Stellen sieht der Antrag auch zusätzliche Mittel für die Anschaffung von Observationsfahrzeugen, den Abbau von Mehrarbeitsstunden und die Zahlung von Sicherheitszulagen beim Verfassungsschutz vor. Nach aktuellen Erkenntnissen werden in Hamburg 270 Personen dem jihadistischen Salafismus zugerechnet. Aus dieser Klientel reisten ca. 65 Personen in die Jihad-Gebiete Syriens und Iraks, ungefähr 15 Menschen aus Hamburg kamen dort ums Leben. Knapp 20 Rückkehrer aus den Kampfgebieten halten sich wieder in Hamburg auf. Von ihnen geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Hamburgs aus.

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Übergriffe auf der Reeperbahn an Silvester – Münster: "Konsequent aufklären und verfolgen" (Pressemitteilung vom 05.01.2016)

Nach Erkenntnissen der Polizei sollen in der Silvester-Nacht auf der Reeperbahn mehrere junge Frauen beraubt oder bestohlen sowie sexuell belästigt worden sein. Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Diese Vorkommnisse gilt es jetzt ebenso zügig wie sorgfältig aufzuklären. Wichtig wäre es vor allem, wenn sich auf den Aufruf der Polizei jetzt noch weitere Zeugen melden, damit wir schnell Klarheit über die genauen Hintergründe bekommen. Noch gibt es keine konkreten Hinweise auf die Täter, aber klar ist: Dagegen muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Unsere Polizei reagiert stets konsequent und lageangepasst. So haben wir die Gefahrenlage, die an den Wochenenden - und verstärkt noch einmal in den Silvester-Nächten - auf dem Kiez gegeben ist, sehr genau im Blick. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir hier mit höchster Polizeipräsenz vor Ort sind. Und auch Maßnahmen wie das seit einigen Jahren geltende Glasflaschenverbot machen sich bezahlt."

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Verstärkung bei Polizei und Verfassungsschutz – Münster: "Wichtiger Schritt zur richtigen Zeit" (Pressemitteiluing vom 22.11.2015)

Die SPD-Fraktion hat die von Innensenator Michael Neumann angekündigte Verstärkung bei Polizei und Verfassungsschutz begrüßt: "Das ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit", so Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Gerade der Einsatz von zusätzlichen bürgernahen Beamten rund um die Flüchtlingsunterkünfte hilft Anwohnerinnen und Anwohnern genauso wie den Flüchtlingen. Die deutliche Aufstockung im Bereich Ausbildung ist zudem eine Investition in die Zukunft unserer Polizei, weil es die personelle Situation insgesamt verbessern wird. Ferner unterstreicht die schrittweise Erhöhung bei den Zulagen für den Schichtdienst, dass wir die Fürsorgepflicht für diejenigen, die jeden Tag für die Sicherheit von uns allen einstehen, sehr ernst nehmen. Und gerade auch mit Blick auf die Problematik Salafismus und Rückkehrer sorgt die personelle Verstärkung beim Verfassungsschutz dafür, die Gefahrenlagen noch genauer in den Blick nehmen zu können."

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"Tag der Patrioten" – SPD-Fraktion begrüßt Verbots-Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Pressemitteilung vom 9.9.2015)

Heute hat das Verwaltungsgericht Hamburg das von der Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für den so genannten "Tag der Patrioten" bestätigt.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Angesichts der zu erwartenden Eskalation war das Versammlungsverbot durch die Polizei der richtige Schritt - dies hat das Verwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung nochmals bestätigt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und es versteht sich von selbst, dass eine solche Entscheidung immer sehr sorgfältig abgewogen und nach eingehender Lageanalyse erfolgt. Die Polizei hat hier sehr konkrete Hinweise darauf, dass mit ganz erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen ist. Insofern ist diese Entscheidung folgerichtig und notwendig. Unabhängig vom Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in nächster Instanz werden wir am Samstag auf dem Rathausmarkt mit hoffentlich vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern Flagge zeigen für ein vielfältiges und weltoffenes Hamburg. Jedwede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz - diese Botschaft gilt es am Samstag auszusenden!"

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Münster: "Bürgerschaft wird sich weiter mit dem NSU-Komplex befassen"(Pressemitteilung vom 25.6.2015)

Zu dem heute von der Linksfraktion vorgestellten Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Bürgerschaft hat sich in der letzten Wahlperiode in vielen Sitzungen des Innenausschusses mit dem NSU-Komplex und mit der sehr umfänglichen Senatsdrucksache zu diesem Thema ausgiebig befasst. Alle Fraktionen, aber ganz ausdrücklich auch der Senat haben alles Notwendige für eine größtmögliche Aufklärung der vielen damit verbundenen Fragen getan. Dabei bestand auch Einigkeit darüber, dieses Thema natürlich auch in der 21. Wahlperiode anlassbezogen fortzuführen. Dies betrifft zum einen die aus dieser schlimmen Mordserie zu ziehenden Konsequenzen, zum anderen aber auch im Falle neuer Erkenntnisse die weitere Sachverhaltsaufklärung. Den aktuellen Antrag der Linksfraktion wollen wir daher auch im Innenausschuss beraten. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sehen wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Anhaltspunkte."

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Lageabhängige Kontrollen – Münster: "Anpassungsbedarfe werden sorgfältig geprüft" (Pressemittielung vom 13.5.2015)

Zur heutigen Entscheidung des OVG in Sachen lageabhängige Kontrollen erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das Oberverwaltungsgericht hat - anders als die Vorinstanz - die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die sogenannten lageabhängigen Kontrollen für nicht ausreichend erachtet. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart werden wir jetzt unter Berücksichtigung der schriftlichen Urteilsgründe zügig, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt die erforderlichen Anpassungsbedarfe prüfen."

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Höchste Aufklärungsquote bei Einbrüchen seit fünf Jahren (Pressemitteilung vom 6.2.2015)

Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die von der Hamburger Polizei verstärkt durchgeführten Schwerpunkteinsätze und -maßnahmen zahlen sich aus. Die höchste Aufklärungsquote seit fünf Jahren freut mich sehr und macht deutlich, dass die Hamburger Polizei die richtigen Schritte unternimmt. Auffallend ist zudem die hohe Zahl der gescheiterten Taten, die im Übrigen genauso wie vollendete Einbrüche in die Statistik einfließen: Offenbar tragen die zahlreichen Sicherheitsberatungen der Polizei dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen und Häuser wirksamer schützen. Dies macht deutlich, dass die Präventionsarbeit eine wichtige Rolle bei der Verbrechensbekämpfung spielt."

Mit Blick auf die vergangenen vier Jahre zieht Münster ein positives Fazit: "In der nun zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir zusammen mit dem Senat viele wichtige Schritte zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Jedes Jahr wurden unter dem SPD-Senat 250 Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei eingestellt und ausgebildet, deutlich mehr als unter der CDU-Alleinregierung und Schwarz-Grün zusammen. Zur Stärkung der örtlichen Ebene haben wir zudem die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht und im vergangenen Jahr noch einmal zehn Millionen Euro zusätzlich in den Polizeivollzugsdienst investiert. Wer aber wie die CDU es in ihrer Regierungszeit getan hat, Kommissariate schließt und Vollzugsstellen bei der Polizei abbaut, der ist ganz sicher kein guter Ratgeber, wenn es um die innere Sicherheit in unserer Stadt geht. Wir dagegen stehen zu unserem Wort auch in der Zukunft: Die Vollzugspolizei bleibt von jeglichen Stellenstreichungen ausgenommen und die Ausbildungsoffensive wird auch in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt. Die innere Sicherheit ist und bleibt bei uns in guten Händen!"

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Haushalt 2015/16 – Münster: "Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt" (Pressemitteilung vom 16.12.2014)

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Innenbehörde erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Schritte für die Stärkung von Polizei und Feuerwehr in Hamburg unternommen. Das setzt sich auch im kommenden Doppelhaushalt fort. Die vereinfachte Anerkennung Posttraumatischer Belastungsstörungen, die Wiedereinführung der Ausbildungsvergütung während des Grundstudiums, die Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf alle Beamtinnen und Beamten sowie die Rückkehr zur Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr haben die sozialen Rahmenbedingungen der vielen für unsere Sicherheit zuständigen Frauen und Männer spürbar verbessert. Gleichzeitig wurde hierdurch auch die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs als attraktiver Arbeitgeber gestärkt. Der vollständige Verzicht auf Stellenstreichungen in den trotz Schuldenbremse zu Schonbereichen erklärten Vollzugsdiensten von Polizei und Feuerwehr waren immens wichtige Schritte für die Sicherheit in Hamburg. Hieran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Die von uns angestoßenen Ausbildungsoffensiven werden auch in den kommenden Haushaltsjahren fortgeführt, um die bestehende Einsatzstärke trotz steigender altersbedingter Abgänge zu gewährleisten."

Für den Doppelhaushalt 2015/16 hat die SPD-Fraktion ein fast acht Millionen Euro starkes Sanierungspaket geschnürt. Dazu Münster: "Zu guten Arbeitsbedingungen gehört immer auch eine funktionierende Infrastruktur - daher werden wir im kommenden Doppelhaushalt viele wichtige infrastrukturelle Maßnahmen anstoßen." So soll mit 1,75 Millionen Euro an Planungsmitteln die Sanierung beziehungsweise Erweiterung der Polizeikommissariate in Altona (21) und Bergedorf (43) vorangetrieben werden. Bei der Feuerwehr wird mit Planungsmitteln in Höhe von 1,65 Millionen Euro der Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder auf den Weg gebracht. Münster: "Damit schaffen wir die Grundlage, um in den Folgehaushalten dieses für den Südwesten Hamburgs so wichtige Bauvorhaben zu realisieren."

Weiter gelte es, die bereits im laufenden Doppelhaushalt erfolgreichen Maßnahmen zur Behebung des Sanierungsstaus bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehr fortzusetzen, betont der SPD-Innenexperte: "Mit den durch unsere Sanierungsoffensive im laufenden Haushalt bereitgestellten 4,5 Millionen Euro konnten bereits einige Häuser der Freiwilligen Feuerwehr saniert beziehungsweise neu gebaut werden. Angesichts der sich jahrelang angestauten Sanierungsbedarfe sind jedoch noch weitere Maßnahmen erforderlich. Wir werden daher auch in den kommenden Haushaltsjahren unsere Sanierungsoffensive fortsetzen und dafür weitere 3,2 Millionen Euro bereitstellen. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten einen tollen Job und tragen in nicht unbeträchtlichem Maße zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Hierfür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen", so Münster. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag für die Sanierung der Löschbootflotte ein. Münster: "Mit dem vom Senat geplanten zentralen Flottenmanagement kann ein künftiger Sanierungsstau verhindert werden. Für die Sicherheit im Hamburger Hafen ist es gut, dass mit dem Bau des ersten neuen Löschbootes spätestens im Jahr 2016 begonnen werden kann. Mit unserem Antrag sorgen wir für die erforderliche Anschubfinanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen. Wir investieren massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane", so Münster abschließend.

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SPD-Fraktion stärkt mit eigenem Zusatzantrag Verwaltungsgericht wegen steigender Asylverfahren (Pressemitteilung vom 14.12.2014)

Vor den morgen beginnenden dreitägigen Haushaltsberatungen der Bürgerschaft für den Haushalt 2015/2016 hat die SPD-Fraktion zum Wochenende die letzten Weichen gestellt. Mit einem Zusatzantrag wird die SPD-Fraktion rund 600.000 Euro für den Doppelhaushalt bereitstellen, damit das Verwaltungsgericht Hamburg eine weitere Kammer mit drei Richtern einrichten kann, um der aktuell dramatisch angestiegenen Zahl von Asylverfahren Herr zu werden. "Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht in Asylverfahren sind zum Jahresende 2014 um etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, hier wollen und müssen wir kurzfristig helfen", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. "Nach den Unterstützungsmaßnahmen, die die Justizbehörde bereits gestartet hat, können wir nun noch eine Schippe drauflegen. Das zeigt, dass wir auf besondere Belastungssituationen in der Justiz auch besonders reagieren", stellte SPD-Justizexperte Urs Tabbert am Wochenende fest.

In der letzten Fraktionssitzung in diesem Jahr verständigten sich die SPD-Abgeordneten ferner darauf, den CDU-Antrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes um drei Stellen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus zu unterstützen. "Damit erhält der Verfassungsschutz kurzfristig drei weitere Stellen in einem Bereich, wo unzweifelhaft Handlungsbedarf besteht. Es ist gut, wenn die beiden großen Parteien in der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus zusammenstehen. Wir möchten uns in diesem Zusammenhang auch für die gute und kollegiale Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode beim Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollausschusses Kai Voet Van Vormizeele von der CDU bedanken", so SPD-Innenexperte Arno Münster. Auch einige weitere Oppositionsanträge will die SPD-Fraktion aufgreifen und zur weiteren Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse überweisen.

Dressel: "Wir wollen insbesondere die CDU- und FDP-Anträge zu Olympia im Sportausschuss weiter beraten. Gerade beim Thema Olympia sollten wir weiter den überparteilichen Konsens suchen, da werden wir weiter mithelfen, dass das gelingt. Wir stehen zum Olympia-Konsens in der Bürgerschaft, bei dem klar ist, dass am Schluss die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt oder nicht. Parteipolitik und Wahlkampfgetöse sind bei diesem Thema fehl am Platze", so Dressel abschließend.

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Belastungen angemessen Rechnung tragen – Arbeitsverhältnisse im Kampfmittelräumdienst an den Einsatzdienst der Feuerwehr anpassen (Pressemitteilung vom 26.11.2014)

Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschafssitzung setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse bei den Beschäftigten des Kampfmittelräumdienstes ein. Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Beschäftigten des Kampfmittelräumdienstes riskieren regelmäßig ihre Gesundheit und sogar ihr Leben für die Sicherheit Hamburgs. Die damit einhergehende Belastung ist enorm.

Obwohl sie den gefährlichsten Job der Stadt verrichten, sind sie ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen von der Feuerwehr jedoch nicht gleichgestellt. Aufgrund der vergleichbaren, besonderen Arbeitsbelastung halten wir die jetzigen Unterschiede für nicht angemessen und setzen uns daher für eine Angleichung ein." Hintergrund: Während die Einsatzkräfte der Feuerwehr aufgrund der mit ihrem Beruf verbundenen besonderen Belastung mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können, müssen die Angestellten des Kampfmittelräumdienstes aktuell bis zum 65. und absehbar bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Zudem liegen ihre Altersbezüge grundsätzlich deutlich unter den Pensionen vergleichbarer Feuerwehrbeamtinnen und -beamter

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Ausbildungsoffensive bei der Hamburger Polizei erfolgreich (Pressemitteilung vom 23.09.2014)

In dieser Legislaturperiode werden bis zum Ende dieses Jahres insgesamt über 1.000 neue Nachwuchskräfte im Vollzugsbereich der Hamburger Polizei eingestellt worden sein. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Arno Münster. Damit erfolgen bei der Hamburger Polizei unter dem jetzigen SPD-Senat deutlich mehr Einstellungen als in der Zeit der CDU-Alleinregierung und unter Schwarz-Grün zusammen. Insbesondere das Verhältnis zwischen Einstellungen und Abgängen macht die positive Entwicklung deutlich. So wird in dieser Legislaturperiode die Zahl der Einstellungen die Zahl der Abgänge um über 330 übertreffen.

Zum Vergleich: Zu Zeiten der CDU-Alleinregierung zwischen 2004 und 2007 gab es 343 weniger Einstellungen als Abgänge. Münster: "Unsere 2011 gestartete Ausbildungsoffensive ist erfolgreich, das bestätigen die aktuellen Zahlen eindrucksvoll. Die Stärkung der Hamburger Polizei ist uns ein ganz zentrales Anliegen. Anders als unter CDU und Schwarz-Grün gibt es mit uns keine Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst und keine Wachenschließungen. Wo CDU-Innensenatoren den wichtigen Bereich der Ausbildung vernachlässigt und sogar heruntergefahren haben, stellen wir im Schnitt jährlich 250 Nachwuchskräfte bei der Polizei ein. Auf zwei Abgänge bei der Polizei kommen derzeit drei neue Nachwuchskräfte. Damit wird schon jetzt den zukünftig steigenden altersbedingten Abgängen vorgebeugt. Aus dem gleichen Grund haben wir deshalb auch seit dem letzten Jahr für die Hamburger Feuerwehr eine Ausbildungsoffensive gestartet. Klar ist: Trotz schwieriger Haushaltslage bleiben der Polizeivollzug und der Einsatzdienst der Feuerwehr auch künftig Schonbereiche ohne Stellenabbau."